Die unterste politische Ebene ist die Gemeinde. Somit haben diese Vorgaben auch konkrete Auswirkungen auf die politischen Anforderungen in Urbach. Hier müssen die konkreten Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz umgesetzt werden. Die allgemeinverbindlichen Entscheidungen hierzu trifft der Gemeinderat. Dieser wird von allen Bürger*innen der Gemeinde gewählt.

Die im Einklang mit der Verfassung geforderten Klimaschutzziele können hierzulande nur erreicht werden, wenn die demokratisch gewählten Vertreter*innen in den politischen Gremien entsprechende allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen. Grundlage dafür sind internationale Abkommen und die darauf aufbauenden politischen Vorgaben.

Darüber hinaus spielt eine aktive Beteiligung von Bürgern an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen eine große Rolle. Immer mehr Gemeinden richten dazu “Bürgerräte” ein.

Was folgt für Urbach aus dem Pariser Klimaschutzabkommen?

Sehr konkrete Beispiele, wie Gemeinden Klimaschutzprojekte verwirklichen, enthält diese Broschüre des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Vieles ist also möglich.

Jedoch gilt unter anderem: Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben auch aufgrund rechtlicher Hürden bisher nicht ausreichend nachkommen. Dies zeigt ein neues Rechtsgutachten von Roda Verheyen im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch.

Nach §7 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) ist die Gemeindeverwaltung verpflichtet, bei ihren Entscheidungen Aspekte des Klimaschutzes “bestmöglich zu berücksichtigen”. Die Gemeinde ist die Verwaltungsebene, auf der konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen sind.

Vordringliche Aufgabe des kommunalen Klimaschutzes ist aktuell die Wärmeplanung.

Wie handelt die Gemeinde Urbach?

Was passiert im Rems-Murr-Kreis zum Klimaschutz?

Wie entwickelt sich das Klima in den nächsten Jahrzehnten in Baden-Württemberg?

Von der Bundesregierung wurde die “Nationale Klimaschutzinitiative” ins Leben gerufen, “um gemeinsam mit Bürger*innen sowie Akteur*innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Ansätze und Konzepte zu entwickeln und aktiv umzusetzen.” Ihre primäre Aufgabe besteht in der Unterstützung von Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Hierbei wurden seit 2008 bereits wesentliche Erfolge erzielt.